Rheinische Post: Kommentar
Es ist Zeit für die große Klima-Agenda
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem "Pille-Palle" der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu "Pille-Palle"-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.
Die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD robben mit Mosaiksteinen aufeinander zu, um sie irgendwie zusammenzuschieben. Ob am Ende ein eindrucksvolles, die Menschen mitnehmendes Bild entsteht, scheint ihnen gleichgültig zu sein. Spannung versuchen sie nicht mit Blick auf eine neue Erzählung zu erzeugen, sondern indem sie den Prozess selbst aufheizen und ihn zum Knackpunkt der Koalition erklären.
Kann das die einzige Antwort auf eine zunehmend ungeduldige Jugendbewegung sein? Natürlich muss an vielen Rädchen gedreht werden, um den Klimakollaps zu verhindern. Und doch fehlt das Zupackende, das Ordnende, das Wegweisende. Als ein wirtschaftlich schwächelndes Deutschland zuletzt etwas "Disruptives" hinbekommen musste, stellte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Bundestag und sagte: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Auch wenn danach ein jahrelanges Tauziehen einsetzte, das Bild war erst einmal vorgegeben. Für eine solche Regierungserklärung einer Klimakanzlerin ist es noch nicht zu spät. Aber die Zeit wird knapp.
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