All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Mehr Weitsicht, weniger Nachtsitzungen! = Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots)

Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch unabhängig von der Flüchtlingskrise vor Kürzungen gewarnt wurde.

Die Entscheidung für die erste massive Erhöhung der Stellenzahl fiel im Koalitionsausschuss an einem Sonntagabend. Dass in einer solchen Situation nicht alle Folgen bestimmter Maßnahmen mitgedacht werden können, ist klar. Doch genau das muss bei derart kostspieligen und wichtigen Vorhaben eigentlich Voraussetzung sein. Jetzt fehlt Ausbildungspersonal, das aus Dienststellen abgezogen werden muss. Ein solches Vorgehen zeugt nicht von einer souverän agierenden Regierung. Es erweckt den Eindruck kurzfristiger Politik, die von Ereignissen getrieben wird. Mehr Weitsicht und weniger Hauruckmaßnahmen wären auch bei anderen Großbaustellen wünschenswert und sogar dringend geboten. Beispiel Klimapolitik: Seit Jahrzehnten sind die Folgen des Klimawandels bekannt. Doch trotz guter Finanzlage über Jahre hinweg verpasste es die Kanzlerin, das Land auf Kurs zu bringen. Jetzt braucht es in Nachtsitzungen erdachte Gesetzespakete, um die Fehlentwicklungen zu bremsen.

Da agiert eine Regierung im Krisenmodus. Die Konsequenzen eilig zusammengezimmerter Maßnahmen werden in einigen Jahren zu spüren sein.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 29.09.2019 – 20:28

    Rheinische Post: Kommentar / Abschuss nur als allerletzte Lösung = Von Sebastian Peters

    Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium hat sich mit seiner Aussage zur Zukunft der Niederrhein-Wölfin Zeit erkauft. Eine endgültige Entscheidung darf es nicht sein. Wenn das Tier mit der Bezeichnung GW954f auch bei verbessertem Herdenschutz noch Schafe reißt, wird man als Ultima Ratio an einer Tötung nicht vorbeikommen. Das mag aus Sicht einer am Niederrhein ...

  • 28.09.2019 – 04:00

    Rheinische Post: Zweifel an Vergabepraxis für Hambach-Gutachten

    Düsseldorf (ots) - Über die direkte Vergabe des Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts an die Kanzlei Baumeister hat es im nordrhein-westfälischen Innenministerium zunächst unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das geht aus internen Akten des Ministeriums hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. In einer handschriftlichen ...