Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken
Düsseldorf (ots)
Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Darin heißt es, dass es für Unternehmen der stromintensiven Industrie "eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom" geben müsse. Der Grund: Die "Seeheimer" sehen durch die CO2-Bepreisung zusätzliche Belastungen auf diese Unternehmen zukommen, weil die Betriebe von einer Absenkung der EEG-Umlage aufgrund der bestehenden Befreiung nicht profitieren würden. Zudem wolle man Investitionen in eine klimaneutrale Produktion steuerlich fördern, heißt es in dem Papier. "Im Gegenzug sollen sich diese Unternehmen verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2035 deutlich zu reduzieren und bis 2050 komplett CO2-neutral zu produzieren." Es brauche Klarheit bis zur Einführung der CO2-Bepreisung, damit die Unternehmen ihre Zukunft weiterhin in Deutschland sähen. Den besten Klimaschutz gewährleiste man durch Arbeitsplätze. Zugleich fordern die "Seeheimer" einen europäischen Binnenmarkt, "der nur CO2-neutral produzierte Waren aus- und einführt". Dies wäre ein internationales Vorbild. Nur mit einer starken Industrie könne man gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit im Land sorgen, schreiben die Autoren. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle angepasst werden, sodass dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro greife. "Damit können wir unsere Facharbeiterschaft deutlich entlasten", so das Papier.
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