Corona-Krise: Linksfraktionschefin fordert Staatshilfe für Eltern und Rentner
Düsseldorf (ots)
Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatlichen Nothilfen wegen der Coronakrise auf Lohnfahrtzahlung für Arbeitnehmer sowie Sonderzahlungen für Rentner auszuweiten. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", sagte Mohamed Ali der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen gesichert ist, auch wenn sie nicht zur Arbeit gehen und nicht ihren Urlaub voll einsetzen können." Ein gewisses Maß an Abbau von Überstunden und Urlaubstagen sei vertretbar. "Aber es muss klar sein, dass Eltern nicht ihren ganzen Jahresurlaub jetzt einsetzen oder auf Lohn verzichten können." Auch Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber, und Friseure müssten schnell Finanzhilfe bekommen. Ferner seien unbürokratische Sonderzahlungen für die Monate März und April in Höhe von je 200 Euro EUR für alle Rentner in Grundsicherung und für Hartz IV-Bezieher nötig. Damit sollten die Rentner unterstützt werden, die weiter arbeiten, weil ihre Rente zum Leben nicht ausreiche. Mohamed Ali verlangte darüber hinaus "ein sofortiges Verbot für Stromkonzerne", säumigen Zahlern den Strom abzuschalten. "Solche Stromsperren sind grundsätzlich verkehrt und in der jetzigen Ausnahmesituation wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfallen und sie in wirtschaftliche Not geraten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnungen geben."
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