All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

KOMMENTAR Steuerpolitik aus der Mottenkiste der SPD

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning

Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen "etwas höheren Beitrag" leisten. Sein politisches Kalkül ist klar: Seit SPD-Chefin Saskia Esken eine absurde Corona-Vermögensabgabe gefordert hat, ist er in der Pflicht, eine Alternative zu präsentieren. Zugleich versucht der Vizekanzler, ein wiederkehrendes Problem zu lösen: Die große Koalition macht ordentliche (Rettungs-)Politik - und nur die Union profitiert. In Umfragen ist sie auf 39 Prozent gestiegen, die SPD verharrt bei 16 Prozent - das ist für die Partei zutiefst frustrierend. Daher der Versuch, mit einem Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste zu punkten.

In der Sache geht Scholz' Vorschlag in die falsche Richtung: Beim Thema Einkommensgerechtigkeit gibt es keinen Nachholbedarf. Wer sehr viel verdient, zahlt bereits sehr viel Steuern: Die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen tragen 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Und wegen der Steuerprogression fallen mittlerweile schon gut verdienende Facharbeiter unter den Spitzensteuersatz. Zudem sind unter den Einkommensteuerzahlern auch viele Personengesellschaften, also Selbstständige und Handwerker. Die brauchen jetzt kein Signal für mehr Belastung, sondern Anreize, durchzuhalten und weiter zu investieren. Dann lassen sich die neuen Schulden auch aus dem Wachstum der Zukunft finanzieren. Mit der Schuldenbremse ist das vereinbar, deren Aussetzung ist genau für Krisen wie diese vorgesehen. Weniger SPD, mehr Finanzminister - das wäre jetzt hilfreich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 10.05.2020 – 20:41

    KOMMENTAR NRW braucht einen Pakt für digitales Lernen

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhard Kowalewsky Schnell und unbürokratisch handeln statt reden. So hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) es geschafft, mehr als 300.000 Selbstständigen in NRW in wenigen Wochen Soforthilfe zum Überleben trotz Corona-Krise auszahlen zu lassen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer sollte sich an ihrem Parteifreund orientieren. Sie steht in der Pflicht, dass alle infrage kommenden ...

  • 10.05.2020 – 16:37

    Athletensprecher Hartung springt Fußballprofi Subotic bei Forderung nach mehr Mitsprache bei

    Düsseldorf (ots) - Athletensprecher Max Hartung unterstützt Union Berlins Abwehrspieler Neven Subotic bei dessen Forderung nach mehr Mitsprache für Fußballprofis. "Ich finde es wichtig, dass so sichtbar wird, dass auch Fußballprofis darüber diskutieren und Einfluss nehmen wollen, was über sie entschieden wird", sagte Hartung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

  • 10.05.2020 – 15:23

    IW-Chef Hüther warnt Olaf Scholz vor Reichensteuer

    Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er betonte: "Grundsätzlich hat ...