NRW-Finanzminister verteidigt 25-Milliarden-Euro-Hilfspaket
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) die massiven Ausgaben der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise verteidigt. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wir das Land möglichst schadlos durch die Krise, so dass möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Lienenkämper. "Dafür nehmen wir Geld in die Hand, wollen aber so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen. Wir investieren gleichsam jetzt in Steuereinnahmen der Zukunft, mit denen die damit verbundenen Schulden zeitnah konjunkturgerecht zurückgezahlt werden können." Lienenkämper verteidigte den Rückzahlungszeitraum von 50 Jahren gegen Kritik: "Es hilft doch nichts, die ohnehin schon gebeutelten Menschen und Betriebe jetzt zu überfordern. Allein die Tatsache, dass wir zeitnah zurückführen wollen, zeigt doch, dass wir die künftigen Generationen im Blick behalten." Auf die Frage, ob das 25-Milliarden-Paket ausreiche, sagte der Minister: "Ich kann nicht der Sondersteuerschätzung am 10. September vorgreifen. Dann sind wir einnahmentechnisch schlauer." Außerdem könne derzeit niemand seriös sagen, wie schnell sich die Konjunktur erhole. "Klar ist bislang nur, dass wir deutlich über 2020 hinaus noch mit Corona zu tun haben werden und zwar auch wirtschaftlich."
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