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Rheinische Post: Interview: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach beim Besuch der Rheinischen Post über Patriotismus: Ja zur Vaterlandsliebe

Düsseldorf (ots)

In Sachsen gibt es einen Abgeordneten, der mit
der Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf zieht. 
Bedenklich?
Koch: Diese Debatte ist typisch deutsch. Ich glaube, in keinem 
anderen Land wird mit diesen drei Begriffen eine Diskussion darüber 
stattfinden, ob das zulässig ist. Wir sind eine Partei, für die das 
Thema Vaterlandsliebe etwas Selbstverständliches ist. Deshalb sage 
ich klar: Wir dürfen uns auch bestimmte Begriffe nicht abnehmen 
lassen.
Braucht es so etwas wie eine neue geistig-moralische Wende?
Koch: Ich rede auf meinen Wahlveranstaltungen zwar in erster 
Linieauch über ökonomische Fragen, aber ich sage den Zuhörern auch: 
Glaubt nicht, dass Politiker allein das Problem lösen können. Wir 
können schnellere, bessere, modernere Gesetze machen  das ist unser 
Job. Aber der Staat allein kann die komplexen Probleme nicht lösen. 
Wir brauchen wieder so etwas wie die Aufbruchstimmung der 50-er und 
60-er Jahre.
Also doch eine Art Wende?
Koch: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Entwicklung auf Knopfdruck 
gewendet werden kann, ist gering. Die Dinge haben sich langsam über 
25 Jahre eingeschlichen. Deshalb läuft man immer hinter der Zielmarke
her, wenn man Wenden ankündigt. Aber wir müssen natürlich die Frage 
auf die Tagesordnung stellen: Wollen wir uns geschlagen geben als 
Schlusslicht in Europa, oder wollen wir kämpfen? Dazu gehört nicht 
nur eine andere Regierung  jeder muss sich einbringen.
Sind Sie glücklich mit Stoibers Debatte über den Osten?
Koch: Dass das so hohe Wellen eschlagen hat, hat vielleicht auch 
damit zu tun, dass der Wahlkampf noch etwas dahin plätschert. 
Insofern hat es vielleicht auch einen aufrüttelnden Charakter. 
Vielleicht müssen wir, und ich schließe mich da ein, lernen, dass 
jede Bemerkung zu den neuen Ländern dort als ein Angriff verstanden 
wird.
War es das nicht auch?
Koch: Im Westen lautet die Frage: Was ist nicht alles bezahlt worden?
Der Osten dagegen sagt: Wir haben nicht das, was wir brauchen. Beide 
reden über die Wahrheit. Allerdings darf kein Missverständnis im 
Osten in einer Frage geben: Es waren die Kommunisten der SED, der 
auch Herr Gysi angehörte, die 40 Jahre lang ein Unheil angerichtet 
haben, so dass es immer noch ein West-Ost-Gefälle gibt, es war nicht 
die westdeutsche Politik. Sie hat die Wiedervereinigung organisiert. 
Es ist diese Tradition der SED, in der auch die neue Linkspartei 
steht. Die Tradition der SED ist ein Angriff auf das Grundgefüge der 
Bundesrepublik. Das ist eine Gefahr, die man den Wählern deutlich 
machen muss, wenn diese Partei ein Mehrheit mit SPD und Grünen hätte.

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Telefon: (0211) 505-2303

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