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Rheinische Post: Werner Schulz fordert Verfassungsänderung als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil

Düsseldorf (ots)

Nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage
gegen die vorgezogene Neuwahl hat der Grünen-Abgeordnete Werner 
Schulz als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil eine Änderung des 
Grundgesetzes gefordert. "Es liegt jetzt am Parlament, verloren 
gegangene Rechte zurückzugewinnen", sagte Schulz der "Rheinischen 
Post" (Freitagausgabe). Daher müsse in der nächsten Wahlperiode eine 
Initiative zur Einführung eines Selbstauflösungsrecht des Bundestags 
gestartet werden.
"Das Gericht hat die Position des Kanzlers gegenüber dem Parlament 
gestärkt", sagte Schulz. "Es hat dem Kanzler so etwas wie ein 
Auflösungsrecht ohne Nachprüfungsmöglichkeit eingeräumt." Der 
Bundestag jedoch habe kein Selbstauflösungsrecht. Schulz plädierte 
dabei für die Voraussetzung einer Zwei-Drittel- oder sogar 
Drei-Viertel-Mehrheit im Bundestag, um einen Missbrauch der 
Selbstauflösung zu vermeiden.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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