Rheinische Post: Städte noch in Not
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Den Städten, Kreisen und Gemeinden geht es - auch in NRW - inzwischen etwas besser. Das liegt in erster Linie an dem deutlichen Anstieg des Aufkommens aus der Gewerbesteuer. Hinzu kommt, dass die Kommunen seit der Senkung der Gewerbesteuer-Umlage nur noch 20 statt 30 Prozent von diesem Kuchen an den Bund abgeben müssen. Gleichwohl wird niemand behaupten, dass es den Kommunen durchweg gut ginge. Gewiss: Es gibt mustergültige Städte - allen voran Düsseldorf -, die ordentliche Zahlen vorweisen können. Ein Großteil aber steckt tief in der Kreide. In NRW stehen 178 der 427 Städte, Kreise und Gemeinden unter strenger Haushaltskontrolle der Kommunalaufsicht. Es wird Jahre dauern, bis sich die Städte und Kreise den Spielraum verschafft haben, um dringend fällige Investitionen vornehmen zu können. Insofern irritiert die Erwartung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die Kommunen nun endlich wieder Schwarze Zahlen schreiben können. Allerdings gibt es für sie einen Hoffnungsschimmer. Der Bund darf ihnen aber keine neuen Lasten ohne vorherige Klärung der Kostenfrage aufbürden: Wer die Musik bestellt, bezahlt. NRW hat vorgemacht, wie man so etwas per Gesetz klipp und klar regelt.
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