Rheinische Post: Was jetzt zu tun ist
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Der große Entwurf - ob Kirchhofs Steuerreform oder die Gesundheitsprämie - ist offenbar beim Wähler durchgefallen. Vom "Durchregieren" kann keine Rede mehr sein. Und die Wirtschaft fragt bitter, was jetzt noch an Reformen zu erwarten ist. Die Zeit der Visionen ist nach dieser Wahl endgültig vorbei. Es geht nun darum, mit etwas kleineren, dafür aber effektiven und umsetzbaren Korrekturen den Wirtschaftsdampfer in die richtige Fahrrinne zu lenken. Das ist möglich - trotz aller Nebel, die über der politischen Zukunft Deutschlands liegen. Kern eines künftigen Regierungsprogramm müsste die Öffnung des Arbeitsmarkts sein. Ein wenig beachteter, dafür aber höchst effektiver Ansatz ist Merkels geplante Korrektur der Tarifautonomie. Den Weg frei zu machen für betriebliche Bündnisse, das würde dem Arbeitsmarkt ein Maß an Lohnflexibilität geben, das über kurz oder lang die Zahl der Jobs steigen ließe. Ein zweiter höchst wirksamer Schritt wäre die Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie kaum eine andere Steuer hindert sie Firmen daran, Investitionen im Inland vorzunehmen. Die Liste ließe sich verlängern. Reformpolitik braucht jetzt den langen Atem.
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