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WAZ: Präsident pocht auf Eigenständigkeit bei Entscheidung: Vertrauen zu Köhler - Leitartikel von Alfons Pieper

Essen (ots)

Bundespräsident Horst Köhler hat eine schwere
Entscheidung zu treffen. Gleich wie der Bundeskanzler die
Vertrauensfrage begründet, es liegt in der Hand des Staatsoberhaupts,
den Weg für Neuwahlen freizugeben. Es müsste auch im geschwätzigen
Berlin eine Selbstverständlichkeit sein, den Präsidenten bei seiner
Entscheidungsfindung nicht zu stören. Horst Köhler hat betont, er
werde darauf achten, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen
werde. Und wenn der Bundeskanzler ihn darum bitte, den Bundestag
aufzulösen, weil ihm das Vertrauen aus den eigenen Reihen fehle, dann
werde er „diese Lagebeurteilung” bei seiner Entscheidung
berücksichtigen. Der Präsident wird im Übrigen nach bestem Wissen und
Gewissen handeln. Anzumerken ist, dass alle bisherigen
Bundespräsidenten mit ihrem Verhalten oder ihren Reden eher die
früheren Parteifreunde irritierten als jene, die ihn nicht gewählt
hatten. Das war bei Heinemann nicht anders als bei Carstens.
Jedermann weiß, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Parlament über
eine - wenn auch knappe - Mehrheit verfügt. Dies ist gerade in den
letzten Tagen deutlich geworden. Gleichwohl ist nicht zu bestreiten,
dass die politische Lage instabil und Schröders Reformkurs innerhalb
der SPD sehr umstritten ist. Auf dieser Basis die Vertrauensfrage zu
stellen, mag legitim sein, so ganz legal ist es nicht. Denn Schröder
will ja die Vertrauensfrage verlieren. Also muss das Misstrauen
organisiert werden. Dazu passt, dass möglicherweise die Minister des
Kanzlers sich der Stimme enthalten oder der Abstimmung am 1. Juli
fernbleiben sollen. Es gibt den Wunsch nach Neuwahlen. Alle Parteien
wollen sie, die übergroße Mehrheit der Bürger auch. Dennoch: Warten
wir die Entscheidung des Bundespräsidenten ab. Es obliegt seiner
Kompetenz, dem Begehren des Kanzlers stattzugeben oder nicht.
Vertrauen wir Horst Köhler.

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