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Rheinische Post: Scholz zu Richtlinienkompetenz: Verfassungsrechtlich klare Lage

Düsseldorf (ots)

Die Frage der Richtlineinkompetenz ist nach
Einschätzung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz im Grundgesetz 
eindeutig geregelt. "Verfassungsrechtlich ist die Sache klar: Die 
Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, und die steht auch nicht zur 
Disposition", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). 
Zugleich aber räumte Scholz ein, politisch sei seit Jahrzehnten die 
Richtlinienfrage kaum wirksam gewesen, "weil genau genommen kein 
Kanzler in einer Koalitionsregierung eigenständig politisch 
entscheiden kann". Auch sei die Auslegung des Grundgesetz-Artikels 
immer "sehr vage" geblieben. Für den Fall, dass es Streit in einer 
Koalition gebe, bedeute dies: "Im Konfliktfall kann eine Kanzlerin 
eine Richtlinien-Entscheidung treffen, die dann auch verbindlich ist.
Was dann die politischen Konsequenzen sind, ist eine andere Frage."

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Rheinische Post
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Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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