All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Jämmerlich

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück einer erfolgreichen 
Demokratie. Sein Präsident bekleidet das zweithöchste Amt im Staat. 
Die Stellvertreter repräsentieren die demokratischen Parteien. Das 
ist gut: Alle politischen Kräfte müssen sich in der Parlamentsspitze 
wiederfinden können.
Nicht angemessen ist es, dass die Zahl der Bundestagspräsidenten 
beliebig ausgeweitet wird. Genau dies aber ist nun geschehen. Weil 
die SPD eine Kompensation dafür gefordert hat, dass sie Angela Merkel
zur Kanzlerin wählt, hat sie einen zweiten Stellvertreter-Posten 
herausgehandelt. Die Union hat ihn früher, als sie die SPD-Stimmen 
nicht für die Regierungsbildung brauchte, schon mal abgelehnt. Mehr 
noch: Damals sorgte Wolfgang Schäuble dafür, dass die Grünen einen 
Platz im Präsidium erhielten  zu Lasten der der SPD. Nun hat die ihn 
zurück. Nicht zu Lasten Dritter, sondern als wundersame 
Stellenvermehrung. Das ist überflüssig und kostet nur Geld. Die 
politische Klasse verhält sich nicht anders als der von ihr 
attackierte Beamtenapparat: Sie plustert sich auf. Sie verschafft 
sich Zuwächse ohne Grund. Zu Lasten des Steuerzahlers. Das ist kein 
gutes Vorbild. Und ein jämmerlicher Einstieg für eine Regierung, die 
den Bürgern künftig Opfer abverlangen will.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.10.2005 – 20:35

    Rheinische Post: Kanzlerin allein reicht nicht

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Man hatte nach der Bundestagswahl nicht selten den Eindruck, als genüge es der CDU, Angela Merkel als Kanzlerin durchzuboxen, und als sei über diesen Kanzlerwahlvereins-Machtwillen hinaus viel Lebendigkeit aus der Partei gewichen. Nun kehrt endlich die selbstkritische Vitalität mit Wucht zurück. Merkel, die bei günstigen Rahmenbedingungen ein miserables Wahlergebnis ...

  • 19.10.2005 – 17:31

    Rheinische Post: Mißfelder: Zusagen an die SPD sind falsch

    Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands hat die Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, zu einem ein klares Bekenntnis zu einem Modernisierungs- und Reformkurs aufgefordert. "In der Jungen Union gibt es inzwischen auch Unmut über das Wahlergebnis und die damit verbundene Sorge, dass der in Leipzig beschlossene Reformkurs Schaden nimmt", sagte Mißfelder der in Düsseldorf ...

  • 19.10.2005 – 11:13

    Rheinische Post: Drei CDU-Wirtschaftsexperten aus NRW konkurrieren um den Aufstieg

    Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF Drei CDU-Wirtschaftsexperten aus Nordrhein-Westfalen haben nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) beste Chancen auf einen Aufstieg in der neuen Regierung. Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer, Mittelstandsexperte Hartmut Schauerte oder die frühere Chefin der Jungen Union, Hildegard Müller, könnte den Posten ...