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Rheinische Post: Symbol-Diskussion

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Mit der "Reichensteuer" ist der SPD ein Kommunikations-Coup 
geglückt. Sie hat einen Kampfbegriff gesetzt, der inzwischen von fast
allen übernommen wird. Die schlichte Botschaft lautet: Auch die 
Reichen sollen ihren Beitrag leisten. Zumal er mit drei 
Prozentpunkten ganz gemäßigt daherkommt.
Die Union ist in der Defensive. Wie kann sie der Öffentlichkeit 
vermitteln, bei Einkommensschwächeren zu kürzen, während die 
"Reichen" ungerupft davon kommen? Es geht um eine Symboldiskussion. 
Denn das Aufkommen einer "Reichensteuer" ist unsicher, die 
Ausweichmöglichkeit groß. Am Ende dürfte sie lediglich auf dem Papier
stehen. Und weder Armen noch Reichen wäre tatsächlich geholfen.
Außer Acht bleibt, dass die SPD selbst den Spitzensteuersatz 
tatkräftig gesenkt hat - von 53 auf nunmehr 42 Prozent. Außer Acht 
bleibt auch, dass 20 Prozent der oberen Einkommensbezieher rund 60 
Prozent der Einkommensteuer bezahlen. Das System leistet also bereits
einen umfänglichen Ausgleich. Fair wäre allerdings, dass auch jene 
Reichen herangezogen werden, die derzeit alle Vorteile, die das 
Steuerrecht bietet, rigoros ausnutzen. Das würde auch mehr Geld in 
die Staatskasse spülen.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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