Rheinische Post: Symbol-Diskussion
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Mit der "Reichensteuer" ist der SPD ein Kommunikations-Coup geglückt. Sie hat einen Kampfbegriff gesetzt, der inzwischen von fast allen übernommen wird. Die schlichte Botschaft lautet: Auch die Reichen sollen ihren Beitrag leisten. Zumal er mit drei Prozentpunkten ganz gemäßigt daherkommt. Die Union ist in der Defensive. Wie kann sie der Öffentlichkeit vermitteln, bei Einkommensschwächeren zu kürzen, während die "Reichen" ungerupft davon kommen? Es geht um eine Symboldiskussion. Denn das Aufkommen einer "Reichensteuer" ist unsicher, die Ausweichmöglichkeit groß. Am Ende dürfte sie lediglich auf dem Papier stehen. Und weder Armen noch Reichen wäre tatsächlich geholfen. Außer Acht bleibt, dass die SPD selbst den Spitzensteuersatz tatkräftig gesenkt hat - von 53 auf nunmehr 42 Prozent. Außer Acht bleibt auch, dass 20 Prozent der oberen Einkommensbezieher rund 60 Prozent der Einkommensteuer bezahlen. Das System leistet also bereits einen umfänglichen Ausgleich. Fair wäre allerdings, dass auch jene Reichen herangezogen werden, die derzeit alle Vorteile, die das Steuerrecht bietet, rigoros ausnutzen. Das würde auch mehr Geld in die Staatskasse spülen.
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