Rheinische Post: Ohne Zulage VON ALEXANDER VON GERSDORFF
Düsseldorf (ots)
Die Eigenheimzulage steht vor dem Fall. Setzt sich die SPD in diesem Punkt der Koalitionsverhandlungen durch, kommt schon in wenigen Wochen niemand mehr, der eine Wohnimmobilie kauft oder baut, in den Genuss der Zulage. Dabei ist sie viel wert, 22 800 Euro für eine vierköpfige Familie. Die bevorstehende Entscheidung ist haushalts- und wohnungsbaupolitisch dennoch richtig. Allein die demographische Entwicklung macht die staatliche Förderung des privaten Wohnungsbaus fraglich. Der Bundeshaushalt wird um Milliarden entlastet. Doch darf das nicht das letzte Wort in der Sache sein. Erstens gehören dann auch die Steuervorteile im Mietwohnungsbau (Stichwort Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren) gestrichen, zweitens muss der Gesetzgeber die "eigenen vier Wände" als beliebteste Form der privaten Altersvorsorge endlich vernünftig in die Riester-Rente einbauen. Vor allem muss die künftige Koalition ein Horrorszenario vermeiden. Sonst sieht das Konzept zur Sanierung Deutschlands am Ende so aus: keine Eigenheimzulage, gestutzte Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag weg, steigende Mehrwertsteuer, höhere Krankenkassenbeiträge. Und das alles zusammen soll Aufschwung und Arbeitsplätze bringen.
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