Rheinische Post: Schwarz-Rot bei Bürokratieabbau uneins
Düsseldorf (ots)
Union und SPD haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bisher nicht auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau einigen können. Jetzt sollen die Führungsleute entscheiden. "Für uns ist Bürokratieabbau ein zentrales Reformprojekt, bei dem wir uns an positiven Erfahrungen vor allem in den Niederlanden orientieren wollen", sagte Norbert Röttgen, Geschäftsführer der Union im Bundestag. Darüber aber stehe "die Vereinbarung mit der SPD noch aus". Die Union zielt für den Bürokratieabbau nach niederländischem Vorbild auf eine unabhängige Kommission, die beim Kanzleramt angesiedelt ist, mit "einem kleinen Stab mit formalisierten Rechten". Diese Experten sollen alle Gesetze auf bürokratische Folgekosten abklopfen.
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