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Rheinische Post: FDP wird grüner

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Zwei Tage nach den Entscheidungen von Union und SPD für eine große
Koalition ist die NRW-FDP verstört. In der Kohlepolitik wendet sich 
die neue Mehrheit im Bund von dem strikten Ausstiegskurs der 
Liberalen ab; in der Windenergie landet die schwarz-gelbe Koalition 
gerade auf dem Boden der Berliner Realität; schließlich müssen in 
Berlin beschlossene Steuererhöhungen geschluckt werden - das 
Gegenteil dessen, was Liberale für richtig halten.
Wo also kommt die FDP noch vor in NRW? Die Liberalen am Rhein bewegen
sich seit der Bundestagswahl in einer Zwickmühle: Mit jedem Zug von 
Schwarz-Rot in Berlin verliert die Regierungs-FDP in NRW einen Stein 
ihrer Identität. Hilflos kündigt ihr Bundesvorsitzender eine 
Verfassungsklage gegen den Etat an - und hat nicht mal die dafür 
nötige Zahl von Stimmen im Bundestag zusammen. Hilflos kündigen die 
Landesspitzen Widerstand gegen politische Entscheidungen an, die in 
Berlin getroffen werden. Der kleine NRW-Koalitionspartner FDP wird 
den Grünen immer ähnlicher, die sich früher mit der SPD herumschlagen
mussten. Schlimmer: Die Grünen hatten in Berlin Partner in der 
Regierung. Die FDP ist dagegen allein zu Hause in Düsseldorf.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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