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Rheinische Post: Gegen den Terror

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Eine der Stärken der wehrhaften Demokratie ist ihre 
Öffentlichkeit. Staatliches Handeln muss für den Bürger durchschaubar
bleiben, sonst wächst die Gefahr, dass er vom Staat über die Maßen 
belauscht, beobachtet und kontrolliert werden kann. Demokratien 
werden heute in erheblichem Maße von außen bedroht, die notwendigen 
Abwehrmaßnahmen dagegen wirken nachhaltig nach innen. Offene 
Gesellschaften igeln sich aus Angst vor Terrorismus immer mehr ein. 
Bürgerlichen Freiheiten werden engere Grenzen gezogen. Die 
Begründung: der Schutz vor Terroristen und ihren Anschlägen.
Der Sicherheitswunsch der Bürger und die Sicherungsaufgabe des 
Staates stehen in einem Spannungsverhältnis. Nach den Anschlägen des 
11. September 2001 hat der US-Geheimdienst CIA eine globales 
Anti-Terror-Netz aufgebaut, an dem sich auch Deutschland beteiligt. 
Niemand weiß so genau, wie es funktioniert. Niemand kann sagen, wie 
weit es in den persönlichen Bereich der Menschen durchdringt. Wer ist
wo aktenkundig und für die Behörden "gläsern" geworden durch Abhören 
und Datensammeln? Berichte von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa 
machen die Runde. Doch der Anti-Terror-Kampf muss für Demokraten 
kontrollierbar bleiben.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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