Rheinische Post: Gegen den Terror
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Eine der Stärken der wehrhaften Demokratie ist ihre Öffentlichkeit. Staatliches Handeln muss für den Bürger durchschaubar bleiben, sonst wächst die Gefahr, dass er vom Staat über die Maßen belauscht, beobachtet und kontrolliert werden kann. Demokratien werden heute in erheblichem Maße von außen bedroht, die notwendigen Abwehrmaßnahmen dagegen wirken nachhaltig nach innen. Offene Gesellschaften igeln sich aus Angst vor Terrorismus immer mehr ein. Bürgerlichen Freiheiten werden engere Grenzen gezogen. Die Begründung: der Schutz vor Terroristen und ihren Anschlägen. Der Sicherheitswunsch der Bürger und die Sicherungsaufgabe des Staates stehen in einem Spannungsverhältnis. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat der US-Geheimdienst CIA eine globales Anti-Terror-Netz aufgebaut, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Niemand weiß so genau, wie es funktioniert. Niemand kann sagen, wie weit es in den persönlichen Bereich der Menschen durchdringt. Wer ist wo aktenkundig und für die Behörden "gläsern" geworden durch Abhören und Datensammeln? Berichte von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa machen die Runde. Doch der Anti-Terror-Kampf muss für Demokraten kontrollierbar bleiben.
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