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Rheinische Post: Peers Horror-Laden Von MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Finanzminister Peer Steinbrück hat Recht. Wenn
der Bund seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, drohen auch dem 
Euro künftig Turbulenzen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft 
in der Euro-Zone, und der Bund hat den größten öffentlichen Etat. 
Misstrauen die Finanzmärkte den Schuldenmachern in Berlin, werden die
internationalen Anleger einen Bogen um die Anleihen des Bundes 
machen. Dann könnte auch der Euro mächtig unter Druck kommen.
Steinbrück will dieses Horror-Szenario mit einer deftigen 
Steuererhöhung verhindern. Gleichzeitig erklärt er milliardenschwere 
Ausgabenblöcke im Bundeshaushalt einfach zum Tabu. Wer so vorgeht, 
zeigt, dass er nicht ernsthaft sparen will. Niemand kann garantieren,
dass die neuen Steuern tatsächlich die Einnahmen bringen, die sich 
Steinbrück erhofft. Er selbst hat das Konzept des ausgeglichenen 
Haushalts schon mal vorsorglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag 
verschoben.
Steuermehreinnahmen mögen ein zusätzliches Mittel sein, den Etat 
zu sanieren, wenn zuvor alle Ausgabenposten wirklich auf den 
Prüfstand gestellt wurden. Wenn sie am Anfang der Konsolidierung 
stehen, bewirken sie eher das Gegenteil.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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