02.12.2005 – 05:00

Rheinische Post: Sozialexperte Borchert: Elterngeld ist verfassungswidrig

Der Familienexperte und Sozialrichter Jürgen
Borchert hält das Elterngeld, das Väter zu einer Babypause von zwei 
Monaten verpflichten soll, für verfassungswidrig: "Es ist so sicher 
wie das Amen in der Kirche, dass der Staat nicht mittelbar Druck auf 
die Eltern ausüben darf, wie sie ihre Rollen bei der Kindererziehung 
aufteilen", sagte Borchert der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). 
Durch den "Zwang zum Tausch der Bezugsperson" werde die 
Elternfreiheit beschnitten, betonte Borchert. Einer möglichen Klage 
vor dem Bundesverfassungsgericht beschied er Aussicht auf Erfolg. 
Borchert hat bereits mit sozialrechtlichen Klagen beim 
Verfassungsgericht gewonnen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post

All Stories All

01.12.2005 – 21:15
Rheinische Post: EU contra CIA Von GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots) - Die Europäer machen mächtig Druck. Sie wollen von den USA, die immer wieder die Europäer zur Solidarität mahnen, wissen, was Amerikas Geheimdienst CIA so alles hinter ihrem Rücken getrieben hat. Washington hat Aufklärung zugesagt, doch der Umfang ist offen. War Frankfurt ein zentrales Drehkreuz für geheime CIA-Flüge zu geheimen Internierungslagern irgendwo in Europa? Der ...
more
01.12.2005 – 21:15
Rheinische Post: Peers Horror-Laden Von MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück hat Recht. Wenn der Bund seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, drohen auch dem Euro künftig Turbulenzen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone, und der Bund hat den größten öffentlichen Etat. Misstrauen die Finanzmärkte den Schuldenmachern in Berlin, werden die internationalen Anleger einen Bogen um die Anleihen des Bundes machen. ...
more
01.12.2005 – 21:15
Rheinische Post: Freiheit zwischen Windel und Job Von EVA QUADBECK
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich in der Familienpolitik einmal um 180 Grad gedreht. Flugs hat sie das Hausfrau-und-Mutter-Modell gegen das Papa- und-Elterngeld-Modell getauscht. Doch bei dem Wendemanöver ist sie übers Ziel hinausgeschossen. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die wichtigste familienpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Das A&O dazu sind eine qualitative Betreuung, ...
more