08.12.2005 – 05:00

Rheinische Post: Lammert: Bei Verstößen gegen das Parteispenden-Gesetz sollte nicht der Bundestagspräsident die Strafe festsetzen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält
es für angemessener, wenn nicht er kraft Amtes, sondern andere 
Gremien über Strafen bei Verstößen von Parteien gegen das 
Parteispendengesetz zu entscheiden hätten. Der Bundespräsident sei 
nicht politisch neutral und setze sich dem Verdacht der Begünstigung 
aus, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der "Rheinischen 
Post" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl wird Lammert im kommenden Jahr 
das Strafmaß für die NRW-FDP festzusetzen haben. Wegen ihrer 
Parteispenden-Affäre aus der Möllemann-Zeit drohen dem Landesverband 
Geldstrafen in Millionenhöhe.

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