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Rheinische Post: EU-Gipfel steht auf der Kippe - Von GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

Beim Geld hört bekanntlich die Gemütlichkeit
auf. Das gilt auch auf EU-Ebene. Insofern ist das Treffen der 25 
Staaten in Brüssel ein echter Krisengipfel, denn nach Einigung sieht 
es bisher nicht aus. Die EU braucht für die Jahre 2007 bis 2013 einen
neuen Finanzrahmen. Alle wollen möglichst viel Geld aus Brüssel, doch
niemand will wirklich mehr einzahlen als bisher. Der britische Ansatz
ist nicht falsch, über die zeitgemäße Aufteilung der Finanztöpfe 
nachzudenken. Die EU muss mehr Mittel in Bildung, Forschung und 
Entwicklung stecken. Sonst kann sie mit anderen Regionen der Welt 
schwer mithalten. Manches, was bisher die EU mitfinanziert hat, muss 
wieder stärker nationalisiert werden, um so Finanzierungsspielräume 
für die Union zu schaffen. Sie muss zukunftsfähiger werden. Doch was 
ist auf diesem steinigen Weg gerecht und zumutbar?
Angela Merkel gibt ihr Debüt auf europäischer Ebene. Die Kanzlerin
gilt als ehrliche Maklerin, die sich um die Belange kleinerer 
EU-Partner wahrlich bemüht hat. Sie hat nicht vorschnell Partei 
ergriffen. Das war klug. So hat sie Verhandlungsmöglichkeiten und 
kann Wege zu Kompromissen aufzeigen. Sollte die EU die Kraft zu einer
Neubestimmung ihres Haushaltes finden, dann hat der britische Rabatt 
auch keine Rechtfertigung mehr. Und wenn keine Einigung erfolgt, muss
zumindest ein großer Schritt auf einem unumkehrbaren Lösungsweg 
erfolgen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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