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Rheinische Post: Wiener Fitnessplan

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Das Programm, das Österreichs Bundeskanzler Schüssel während der 
nun halbjährigen Wiener EU-Ratspräsidentschaft durchboxen will, ist 
überaus ehrgeizig. Erleichtert aufatmen kann Schüssel, weil der 
Streit um den EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 in letzter Minute 
beigelegt worden ist und ihn nicht belastet. Zumindest auf Zeit, denn
das, was unter britischer Regentschaft vor wenigen Wochen 
verabschiedet wurde, ist ein Kompromiss. Ein finanzieller 
Befreiungsschlag sieht anders aus.
Österreichs Präsidentschaft trifft auf eine krisenhafte EU. Geringes 
Wirtschaftswachstum und ein Arbeitslosenheer von 30 Millionen 
Menschen stellen die Gemeinschaft vor soziale Herausforderungen. 
Kanzler Schüssel will für EU-weite Ankurbelung sorgen, doch das haben
andere Regierungschefs vor ihm auch schon gesagt. Er will Forschung 
und Entwicklung beschleunigen, doch das kostet Geld. Wichtig ist der 
vereinheitlichte Kampf gegen illegale Einwanderung und das 
organisierte Verbrechen. Wien will die EU-Verfassung retten, doch 
wie, wenn das plebiszitäre Nein der Franzosen Bestand hat. Vorrang 
hat für Schüssel der Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch 
dieser Familienzuwachs der EU belastet die Kassen. Wien nimmt sich zu
viel vor. Hoffentlich überhebt es sich dabei nicht.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: (0211) 505-2303

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