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Rheinische Post: Triumph des Abgabenstaats

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Es klingt paradox: Der Staat hat kein Geld, und trotzdem muss ein 
gut verdienender Single - wenn er steuerehrlich ist - fast zwei 
Drittel seiner Bezüge an den Fiskus und die Sozialversicherungen 
abführen. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern ist es immerhin noch 
mehr als die Hälfte.
Die Wahrheit ist: Immer weniger Beschäftigte erwirtschaften das 
Einkommen für immer mehr Transferempfänger. Gleichzeitig fliehen 
viele Leistungsträger aus den staatlichen Sozialsystemen, nutzen 
exzessiv Steuerschlupflöcher oder verlagern ihre Tätigkeit zunehmend 
ins Ausland.
Der Teufelskreis ist schwer zu durchbrechen. Denn wenn der Staat die 
Beiträge erhöht oder die Steuern anhebt, steigen die Anreize zur 
Flucht aus den Sozialsystemen weiter. Das wird vor allem 2007 zu 
spüren sein, wenn der Fiskus nochmals an der Abgabenschraube dreht.
Der Ausweg kann nur heißen, die Ansprüche an den Sozial- und 
Steuerstaat massiv zurück zu fahren. Die neue Regierung hat bislang 
wenig Mut gezeigt. Einzig in der Rentenversicherung will sie das 
gegenwärtige Niveau der Altersbezüge auf Jahre einfrieren. Und auch 
hier ist nicht sicher, ob Schwarz-Rot dem Druck der Lobby-Gruppen 
standhält.
Dafür laufen der Regierung in der Kranken- und 
Arbeitslosenversicherung die Kosten davon. Eine spürbare Entlastung 
ist also nicht in Sicht.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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