07.01.2006 – 05:00

Rheinische Post: FDP fordert: Merkel soll Haltung zu Bundeswehr im Innern klären

Angesichts der anhaltenden Debatte um mögliche
Bundeswehr-Einsätze zur Fußball-WM dringt die FDP auf eine klare 
Linie der Bundesregierung.  "Herr Schäuble legt jeden Tag die gleiche
Platte auf und fordert die Bundeswehr im Innern. Herr Jung legt jeden
Tag die gleiche Platte auf und widerspricht", sagte die 
innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, der 
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Allmählich kann man erwarten, 
dass es eine Regierungsmeinung gibt. Ich erwarte, dass der 
Koalitionsausschuss oder die Kanzlerin klarstellt, was die Haltung 
der Regierung ist." Piltz betonte, es sei aus ihrer Sicht fraglich, 
"ob es etwas bringt, Soldaten, die genug zu tun haben, für 
Polizeiaufgaben abzustellen".

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