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Rheinische Post: Nagelprobe Finanzen

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Die einen wollen mehr Freiheit, die anderen etwas mehr Staat  wo 
der natürliche Vorrat an Gemeinsamkeiten begrenzt ist, helfen klare 
Absprachen. Weder Union noch SPD sehen im Berliner Riesen-Bündnis die
beste aller möglichen Koalitionen. Und doch haben sie sich bisher 
wacker geschlagen. Aus der zweiten Reihe und aus den Ländern kommen 
zwar Stör-Feuer in Serie, doch Angela Merkel und Franz Müntefering 
haben es mit einer gehörigen Portion Sturheit geschafft, Kurs zu 
halten. Mit dem Investitionspaket hat Schwarz-Rot bei der Klausur in 
Schloss Genshagen ein Signal der Zuversicht gesetzt. Mehr nicht. 
Damit aber aus dem gefühlten Erfolg ein faktischer Erfolg wird, 
müssen die Kanzlerin und ihr "Vize" den Finanzminister dauerhaft 
unter ihren Schutz stellen. Offenkundig sind sie genau dazu 
entschlossen. Hans Eichel, der als "Eiserner Hans" begann und am Ende
nur noch wie ein "Hans Wurst" der Koalition dastand, mag da als 
warnendes Beispiel dienen. Sobald das Ziel, 2007 wieder die 
Maastricht-Kriterien einzuhalten, in Frage gestellt würde, würde der 
schwarz-rote Komet, der hoffnungsvoll nach oben schoss, krachend nach
unten sausen. An der Frage der Haushaltsdisziplin zeigt sich, ob 
Berlin endlich Ernst macht mit Generationengerechtigkeit und der gern
beschworenen Nachhaltigkeit. Mehr noch: Hier beweist sich die 
Nachhaltigkeit der Koalition selbst.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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