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Rheinische Post: BND-Affäre geplatzt - Von STEFAN REKER

Düsseldorf (ots)

Es sieht ganz so aus, als ob aus der so
genannten BND-Affäre um den Einsatz deutscher Geheimdienstler im Irak
schon die Luft raus ist, wenn der Bundestag heute über die Sache 
diskutiert. Nach der stundenlangen Vernehmung der beiden BND-Agenten 
im Parlamentarischen Kontrollgremium hat nicht einmal die Opposition 
noch Anhaltspunkte für eine heimliche Unterstützung des Irak-Kriegs.
Es bleiben freilich genug Anlässe zur kritischen 
Auseinandersetzung mit den Sicherheitsbehörden und ihrer 
beunruhigenden Neigung, im Anti-Terror-Furor elementare Bürgerrechte 
zu beschneiden. Von deutschen Häftlingen in ausländischen 
Folter-Gefängnissen bis zur Bespitzelung von Journalisten im Inland 
reicht die Palette fragwürdiger Praktiken. Sie sind ein Fall für das 
ganze Parlament, erfordern aber keinen Untersuchungsausschuss.
FDP und Grüne sollten dieses schärfste Schwert der Opposition 
nicht unnötig abnutzen. Auch sie haben eine staatspolitische 
Verantwortung, den BND nicht ohne Not ins Rampenlicht zu zerren. Das 
würde andere Geheimdienste von der Weitergabe ihrer Informationen 
abschrecken, auf die Deutschland zum Schutz der 
Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr besonders angewiesen sein 
könnte.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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