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Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit: Bund muss neun Milliarden Euro zur Senkung des Arbeitlosenbeitrags beisteuern

Düsseldorf (ots)

Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit
(BA) muss der Bund zur geplanten Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 
zwei Prozentpunkte Anfang 2007 neun Milliarden Euro und damit mehr 
als einen Prozentpunkt aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung 
beisteuern. Für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 4,5 
Prozent müsse "deutlich mehr als die Hälfte aus der Mehrwertsteuer 
kommen ", sagte Peter Clever, alternierender Vorsitzender des 
BA-Verwaltungsrats, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die 
Bundesagentur selbst könne "einen dreiviertel Beitrags-Prozentpunkt" 
zur Senkung leisten. "Mehr ist nicht drin, und das haben wir der 
Bundesregierung auch signalisiert." Da der Bund "zu Recht eine 
Senkung um zwei Punkte will, muss er dafür sorgen, dass er genug Geld
für den Rest, eineinviertel Prozentpunkte, zusammenbekommt. Das 
entspricht in etwa neun Milliarden Euro." Clever weiter: "Ich fordere
die Bundesregierung auf, hier rechtzeitig Klarheit zu schaffen."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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