Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit: Bund muss neun Milliarden Euro zur Senkung des Arbeitlosenbeitrags beisteuern
Düsseldorf (ots)
Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) muss der Bund zur geplanten Senkung des Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte Anfang 2007 neun Milliarden Euro und damit mehr als einen Prozentpunkt aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung beisteuern. Für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 4,5 Prozent müsse "deutlich mehr als die Hälfte aus der Mehrwertsteuer kommen ", sagte Peter Clever, alternierender Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Bundesagentur selbst könne "einen dreiviertel Beitrags-Prozentpunkt" zur Senkung leisten. "Mehr ist nicht drin, und das haben wir der Bundesregierung auch signalisiert." Da der Bund "zu Recht eine Senkung um zwei Punkte will, muss er dafür sorgen, dass er genug Geld für den Rest, eineinviertel Prozentpunkte, zusammenbekommt. Das entspricht in etwa neun Milliarden Euro." Clever weiter: "Ich fordere die Bundesregierung auf, hier rechtzeitig Klarheit zu schaffen."
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