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Rheinische Post: Bundesagentur erwägt Verfassungsklage gegen Bundesregierung wegen Aussteuerungsbetrag

Düsseldorf (ots)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwägt nach
eigenen Angaben eine Klage gegen die Bundesregierung wegen des so 
genannten Aussteuerungsbetrags. "Dieser Aussteuerungsbetrag ist 
verfassungsrechtlich extrem fragwürdig", sagte der alternierende 
Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, der "Rheinischen 
Post" (Montagausgabe). "Wir erwägen eine Musterklage bis zum 
Verfassungsgericht." Seit Anfang 2005 fordere die BA für jeden neuen 
Langzeitarbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld
II wechsele, rund 10.000 Euro ein, sagte Clever weiter. Insgesamt 
seien dies etwa fünf Milliarden Euro im ersten Jahr. Clever: "Wir 
brauchen keine Strafzahlung." Klagen könne laut Clever beispielsweise
ein Arbeitgeber gegen die Zweckentfremdung seiner entrichteten 
Beiträge. Clever ist Hauptberuflich in der Hauptgeschäftsführung des 
Arbeitgeberverbands BDA tätig.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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