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Rheinische Post: Große Koalition will Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern Struck: Bin mit Kauder einig

Düsseldorf (ots)

Die große Koalition will noch vor der nächsten
Bundestagswahl die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf
Jahre verlängern und das Grundgesetz entsprechend ändern. Dies hat 
der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck angekündigt. Er wolle 
dieses Projekt "in dieser Wahlperiode durchbringen, wie mein 
Unionskollege Volker Kauder auch", sagte Struck in einem Interview 
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es gebe allerdings noch 
"Diskussionen, inwieweit wir zusätzlich zur Verlängerung der 
Wahlperiode um ein Jahr auch plebiszitäre Elemente in die Verfassung 
einbauen". Ebenso "entschieden verfolgen" wolle er die Einführung 
eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments im Grundgesetz, sagte 
Struck. Bei der Vertrauensfrage für die Neuwahl 2005 habe sich 
gezeigt, dass "es gut wäre, ein Selbstauflösungsrecht zu haben". Über
die genauen Bedingungen müsse man "natürlich auch mit den jetzigen 
Oppositionsfraktionen reden".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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