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Rheinische Post: Ein Schritt voran

Düsseldorf (ots)

Von Reinhold Michels
Der bald fertige Teil 1 des Projekts "Reform des Föderalismus" ist
typisch für die Große Koalition: Es sind kleine Schritte, welche die 
Bundesregierung macht, aber sie geht in die richtige Richtung. Man 
verwirklicht weniger Staatsumbau, als sich diejenigen gewünscht 
haben, denen die heillos verknäuelten Bund-/Länder-Beziehungen zu 
Recht ein Ärgernis sind; aber es gelingt mehr, als man nach dem 
schmählichen Scheitern des Föderalismus-Reform-Versuchs Ende 2004 für
möglich gehalten hatte. Die Große Koalition ist besser als der Ruf 
der Nichtskönnerin, den manche im Wahlkampf-Herbst 2005 zu verbreiten
versucht hatten.
Es ist gut, dass sich demnächst Bund und Länder weniger wechselseitig
in die Arbeit pfuschen, dass mehr Kompetenz-Klarheit herrscht. Will 
der Umbau jedoch dem Anspruch genügen, "die Mutter aller Reformen" zu
sein, dann müssen sich CDU, CSU, SPD an die Krönung der Übung machen:
die Neuregelung der Bund-/Länder-Finanzbeziehungen. Hierauf drängt 
nicht nur die FDP, die über ihre Regierungsbeteiligung in fünf 
Ländern ein Wörtchen mitzureden hat. Da es dann aber ums Geld geht, 
wird Teil 2 des Projekts die mit Abstand schwieriger zu bewältigende 
Arbeit sein. Vielleicht gelingt sie nie.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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