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Rheinische Post: SPD sieht Schäubles Zuwanderungspläne skeptisch

Düsseldorf (ots)

Mit seinen Überlegungen für eine Verschärfung
des Zuwanderungsrechts findet  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 
(CDU) in der SPD keinen Anklang. Sowohl sein Plan für eine Anhebung 
des Nachzugsalters für Ehepartner als auch Erwägungen, von 
Zuwanderern einen Sprachnachweis im Heimatland zu verlangen, ernten 
Widerspruch beim Koalitionspartner. "Die Altersgrenze für den Nachzug
von Eheleuten auf 21 Jahre anzuheben, stößt in der SPD nicht nur auf 
Skepsis, sondern auf breite Ablehnung", sagt der innenpolitische 
Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Er bezweifle, dass dies ein taugliches Instrument 
ist, Zwangsehen zu verhindern. Er habe ohnehin verfassungsrechtliche 
Bedenken. Auch von einer Pflicht für Zuwanderer, schon im Heimatland 
Deutschkenntnisse nachzuweisen, halte er nicht viel. Es müsse immer 
"faire Chancen" geben, die deutsche Sprache zu erlernen. In Anatolien
sei dies kaum der Fall, gab Wiefelspütz zu bedenken. In den 
Niederlanden wird eine solche Verschärfung der Auflagen für 
Spracherwerb gerade vorbereitet.  Schäuble hatte dies gelobt.

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