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Rheinische Post: Bosbach zum Scheidungsrecht: "Zypries kann nicht alleine bestimmen"

Düsseldorf (ots)

Mit ihren Plänen für vereinfachte
Ehescheidungen stößt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) 
auf wachsenden Widerstand der Union. "Frau Zypries Pläne in allen 
Ehren. Aber sie kann nicht alleine bestimmen, was ins Gesetzblatt 
kommt. Dazu müssen wir uns zunächst auf eine gemeinsame Linie 
verständigen", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang 
Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Zypries'
Plänen müssten kinderlose Paare keinen Anwalt mehr einschalten, wenn 
sie sich einvernehmlich scheiden lassen. Eine notariell beurkundete 
Erklärung für das Gericht soll dann genügen. "Die Pläne lassen sich 
dann rechtfertigen, wenn sich zwei wirtschaftlich gleich starke 
Partner gegenüberstehen, was Einkommen, Vermögen und 
Arbeitsplatzsicherheit angeht",  meinte Bosbach. "Das kann sich aber 
schon am Tag nach der Scheidung ändern, wenn jemand seinen 
Arbeitsplatz verliert", gibt er zu bedenken. Auch sei die Tatsache, 
dass sich die Partner einig seien, kein Garant, dass nicht einer von 
beiden anwältlichen Rat brauche,  sagte  Bosbach.

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Rheinische Post
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