Rheinische Post: Bosbach zum Scheidungsrecht: "Zypries kann nicht alleine bestimmen"
Düsseldorf (ots)
Mit ihren Plänen für vereinfachte Ehescheidungen stößt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf wachsenden Widerstand der Union. "Frau Zypries Pläne in allen Ehren. Aber sie kann nicht alleine bestimmen, was ins Gesetzblatt kommt. Dazu müssen wir uns zunächst auf eine gemeinsame Linie verständigen", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Zypries' Plänen müssten kinderlose Paare keinen Anwalt mehr einschalten, wenn sie sich einvernehmlich scheiden lassen. Eine notariell beurkundete Erklärung für das Gericht soll dann genügen. "Die Pläne lassen sich dann rechtfertigen, wenn sich zwei wirtschaftlich gleich starke Partner gegenüberstehen, was Einkommen, Vermögen und Arbeitsplatzsicherheit angeht", meinte Bosbach. "Das kann sich aber schon am Tag nach der Scheidung ändern, wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert", gibt er zu bedenken. Auch sei die Tatsache, dass sich die Partner einig seien, kein Garant, dass nicht einer von beiden anwältlichen Rat brauche, sagte Bosbach.
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