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Rheinische Post: Jobs: Koalition der Kuscheltiere

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Große Koalitionen können Reformen auf den Weg bringen, die 
unpopulär, aber langfristig heilsam sind. Doch diese Chance droht 
Schwarz-Rot zu verspielen - und das ausgerechnet bei dem quälendsten 
Problem: der Massenarbeitslosigkeit. Statt Sozialabgaben zu senken 
und Jobs bezahlbar zu machen, will die Regierung die Renten-Beiträge 
erhöhen und die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen der 
Krankenkassen runterfahren. Statt die Chancen für Geringqualifizierte
zu steigern, will sie die Abgaben für Minijobs erhöhen. Statt 
Schwarzarbeit zu bekämpfen, will sie Mindestlöhne einführen. Statt 
sinnvoll zu sparen, verlängert sie die Ich AGs. Und nun spricht auch 
noch Kanzlerin Merkel wie eine Globalisierungs-Kritikerin: Es sei ein
Irrglaube, wenn man in Deutschland "ohne Regulativ" bei den 
Arbeitseinkommen auskommen wolle. Was soll das? In kaum einem Land 
ist die Arbeitswelt so reguliert wie bei uns - was Merkel in Zeiten 
der Opposition auch stets beklagt hatte. Den Vogel aber schießt Franz
Müntefering ab. Er will eine "Initiative 50 plus" starten. Fleißig 
streute er ein Positionspapier - und selbst die Tagesschau fiel 
darauf rein. Denn die Maßnahmen, die der Arbeitsminister darin 
preist, sind erstens alt und zweitens unwirksam. So will er wohl von 
der Rente mit 67 ablenken. Bloß keine Zumutungen: Die große Koalition
der Kuscheltiere ist bisher eine große Enttäuschung.

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Telefon: (0211) 505-2303

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