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Rheinische Post: Kongo-Einsatz: Staatssekretär warnt vor Aktionismus

Düsseldorf (ots)

In der Debatte  um einen Militäreinsatz zur
Sicherung der Wahl im Kongo hat der Parlamentarische Staatssekretär 
im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vor Aktionismus
gewarnt. Von einem Einsatz  nach der Maßgabe "Wir machen einfach nur 
etwas, damit etwas gemacht wird" rate er ab, sagte Schmidt der 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die EU muss den klaren 
Nachweis erbringen, dass aus solch einer Aktion auch ein Sicherheits-
und Stabilitätsgewinn entsteht", mahnte Schmidt. Der CSU-Experte 
forderte eine regionale und zeitliche Begrenzung des Mandats auf die 
Hauptstadt Kinshasa während der Wahlen sowie eine klare 
Aufgabenbeschreibung. Auch müssten sich "mehr als zwei europäische 
Nationen" beteiligen. Zudem müsse Kongos Übergangspräsident Joseph 
Kabila signalisieren, dass "von seiner Seite kein Gegenwind kommt".

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Rheinische Post
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