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Rheinische Post: Das Signal der Wahlverweigerer

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Eilfertig haben CDU und SPD die jüngsten Landtagswahlen als 
Stärkung der großen Koalition gewertet. Doch zur Selbstzufriedenheit 
gibt es keinen Anlass. Denn der bedeutsamste Trend der drei 
Landeswahlen bleibt die hohe Zahl der Nichtwähler. Wenn nur noch rund
die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht ausübt, führt dies zu 
einem Verlust an Legitimation für die gesamte Politik. Kann man es 
eigentlich noch eine "große Koalition" nennen, wenn wie in 
Sachsen-Anhalt CDU und SPD zusammen gerade mal 25 Prozent der 
Wahlberechtigten vertreten?
Hier zeigt sich eine bedenkliche Neigung immer größerer 
Bevölkerungskreise zur Gleichgültigkeit oder gar Resignation. Bei 
manchen mag dies ein (falscher) Reflex auf die eigene, als schlecht 
empfundene Lage sein. Aber es gibt weitaus mehr Nichtwähler als 
Arbeitslose. Offenkundig sinkt das Vertrauen in die Politik, die Lage
im Land verbessern zu können.
Darin liegt ein Warnsignal für die große Koalition in Berlin. Wenn 
nicht einmal dieses stärkste aller Bündnisse die Wende zu mehr 
Arbeitsplätzen schafft, drohen noch mehr Wähler das Vertrauen in die 
Politik zu verlieren. Dann wäre Wahlverweigerung noch die harmloseste
Reaktion, zu befürchten wäre ein Vormarsch radikaler Protestparteien.
Hoffentlich haben CDU und SPD dies deutlicher erkannt, als ihre 
Wahlanalysen anklingen lassen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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