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Rheinische Post: Druck auf Rüttgers

Düsseldorf (ots)

Von Reinhold Michels
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt das deutsche 
Dilemma so: "Wir haben uns so verhalten, als könnten wir immer 
größere Fenster in einem Haus öffnen, ohne uns wärmer anzuziehen. 
Stattdessen haben wir ständig die Heizung höher gedreht, finanziert 
auf Kredit." Kredite müssen, notfalls unter Schmerzen, getilgt 
werden. Die Landesregierung Rüttgers ist dabei, und das Wehklagen der
von Kürzungen Betroffenen ist groß.
Rüttgers' Ministerpräsidenten-Kollegen, beispielsweise Stoiber in 
Bayern, Wulff in Niedersachsen, Wowereit im finanziell ruinierten 
Stadtstaat Berlin, kennen seit Jahren die erbitterten Proteste 
derjenigen, die sich im härter werdenden Verteilungskampf um 
Staatsgeld benachteiligt fühlen. Nicht neu ist zudem, dass der Zorn, 
wie jetzt in NRW, den Überbringer der Sparbotschaft trifft, und sei 
er ein Parteifreund. Dass beim Geld die Freundschaft aufhört, spürt 
die Düsseldorfer CDU/FDP-Regierung in diesen Tagen. Rüttgers wird die
eine oder andere Korrektur vornehmen (müssen) - vor allem auf dem 
Kindergarten- und Jugendhilfesektor. Aber bei einem Schuldengebirge 
von 110 Milliarden Euro (es ist die mit Abstand höchste Erhebung in 
NRW) sollte kein Protestler optimistisch sein.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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