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Rheinische Post: Becks Umarmungen

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Für den künftigen SPD-Chef Kurt Beck hat die gestern gestartete 
Programmdebatte vor allem einen Zweck: Er muss die große, aber 
verunsicherte Volkspartei SPD integrieren. Becks erste Auftritte 
zeigen seine persönliche Methode zur Bewältigung dieser Aufgabe: 
möglichst alle umarmen.
Beck ist bisher nicht als großer Programmatiker aufgefallen. Das muss
ein Parteichef auch gar nicht sein. Viel wichtiger ist für ihn, dass 
er den linken und rechten Parteiflügel mitnimmt auf der schwierigen 
Reise zur nächsten Wahl. Folglich achtet Beck darauf, dass er beiden 
Seiten was zu bieten hat. Seine Parole, dass die gegenwärtige 
Steuerquote zu gering sei und der Staat damit seine Aufgaben nicht 
erfüllen könne, zielt erkennbar auf die Traditions-SPD. Beck 
relativiert sie sogleich mit dem Hinweis, dass er aber keine 
Steuererhöhungen wolle. Motto: Allen wohl und niemand weh, so führt 
man leicht die SPD.
Doch SPD und CDU könnten ihre Programmdebatten nutzen, um 
Unterschiede herauszuarbeiten. Die einen für mehr Staat mit höheren 
Steuerlasten, die anderen für weniger Staat mit weniger 
Leistungsansprüchen, aber auch niedrigeren Abgaben. Es wäre doch 
schön, wenn die Wähler beim nächsten Mal auch wirklich eine Wahl 
hätten.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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