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Rheinische Post: Für die SPD reicht Ruhe nicht

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Die SPD hat sich noch einmal eine Auszeit genommen. Dafür steht 
Kurt Beck. Wundgescheuert von den Reformwerken des Basta-Kanzlers 
Schröder und des Machtorganisators Müntefering, hat sich die deutsche
Sozialdemokratie auf ihrem außerordentlichen Parteitag gestern 
gegeben, was sie braucht: ein bisschen Ruhe.
Das wäre nicht weiter tragisch, wenn Beck nun dafür sorgen würde, 
dass sich hinter seinem breiten Rücken jener politische Diskurs 
entwickelt, aus dem die SPD ihren neuen Standort ableiten könnte. In 
seiner Antrittsrede hat Beck dazu nur wenig mehr gesagt, als dass er 
die SPD als linke Volkspartei etablieren will. Heißt das, dass der 
Staat wieder als Umverteilungsstaat aufgerüstet werden soll? Heißt 
es, dass Hartz IV auch von Kurt Beck klammheimlich als Fehler 
korrigiert werden soll? Und was wird aus Peer Steinbrücks Mahnung, 
der Sozialstaat fahre vor die Wand, wenn man ihn nicht schnellstens 
neu justiert?
Fragen, die Becks neuen Job nicht leicht machen. Er kann versuchen, 
eine programmatische Führungsrolle zu übernehmen. Dafür reicht das 
gestrige Ortsvereins-Niveau nicht. Oder Beck gibt den Moderator, den 
Schutzwall gewissermaßen für die Flügel-Diskurse einer schwächelnden 
Sozialdemokratie. Nur eins reicht nicht: Die Ruhe, die sich die SPD 
wünscht - und die ihr Kurt Beck gestern gegeben hat.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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