Rheinische Post: Chef des Auswärtigen Ausschusses gegen Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien
Düsseldorf (ots)
Trotz des Berichts der EU-Kommission über mangelnde Fortschritte der EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Verschiebung des Beitrittstermins abgelehnt. Ohnehin seien in der EU "die für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 nötigen Mehrheiten nicht zu erwarten", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Daher hielte er es "nicht für klug, die traditionell guten deutschen Beziehungen zu Rumänien und Bulgarien dadurch zu belasten, dass wir gegen einen Beitritt zum 1.1.2007 aufbegehren, an dem wir gar nichts ändern können". Der CDU-Politiker bezweifelte auch, dass die im EU-Bericht genannten Defizite durch einen Aufschub um ein Jahr besser lösbar wären. Der jetzt gewählte Weg der EU-Kommission, die beiden Staaten an die "kurze Leine" zu nehmen, sei wirksamer. Zudem würde eine Verschiebung ausgerechnet jene in Rumänien und Bulgarien schwächen, die sich sehr für Reformen ins Zeug legten, warnte Polenz.
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