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Rheinische Post: Waffen der Prüfer Von Gerhard Voogt

Düsseldorf (ots)

Wussten Sie, wie DIN 19712 die Gestaltung und
den Bau von Flussdeichen regelt? Nein? Macht nichts. Die Referenten 
des Landesrechnungshofs erläutern die Vorschrift in ihrem 
Jahresbericht. Dort ist nachzulesen, dass auf der landseitigen 
Böschung ein Weg zur Deichverteidigung anzulegen ist. Die Ausgaben 
hierfür werden aus den Landesmitteln für den Hochwasserschutz 
bestritten. Ein gut gefüllter Topf, der manche Rheinanlieger in 
Versuchung führt. Zwei Gemeinden haben aus den Mitteln für die 
Deichverteidigung Rad- und Wanderwege finanziert, rügt der 
Landesrechnungshof. Auch ein Schafstall, der für stolze 600 000 Euro 
angelegt wurde, sei kein "förderfähiges Betriebsgebäude". Ein 
Beispiel, das zeigt, dass die Haushaltsjongleure in den 
Finanzabteilungen von NRW auf der Hut sein müssen. Der 
Landesrechnungshof, eine selbstständige, oberste Landesbehörde mit 
mehr als 190 Mitarbeitern, guckt ihnen auf die Finger. Sie ist mit 
Hoheiten ausgestattet, gegen die der Bund der Steuerzahler wie ein 
zahnloser Tiger erscheint. Der Bericht, den der Landesrechnungshof 
gestern vorlegte, bezieht sich auf 2004, also auf das letzte Jahr der
rot-grünen Regierung. Ein Detail, über das kein Wort verloren wurde. 
Die Grundregel, dass Parteipolitik bei der Prüfung keine Rolle 
spielt, ist die stärkste Waffe der Fahnder.
Bericht: Millionen verschwendet, Seite A 5

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