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Rheinische Post: Streit um "Sanierungsfall Deutschland": Koalitionspolitiker beschwichtigen

Düsseldorf (ots)

Im Koalitionsstreit über die Frage, ob
Deutschland ein Sanierungsfall ist, versuchen jetzt Spitzenpolitiker 
von SPD und Union zu beschwichtigen. Hätte er, wie Kanzlerin Angela 
Merkel, vor dem BDI reden müssen, hätte er es "wahrscheinlich ähnlich
ausgedrückt" , sagte SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler der 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Haushalte von Bund und 
Ländern vor Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes seien in der 
Tat Sanierungsfälle gewesen. Beim Haushalt habe man nun aber das 
"Turnaround-Management", geschafft. "Jetzt hat die Union ihre Sünden 
der Vergangenheit praktisch gebüßt", meint Stiegler. Er spielte damit
auf das frühere Verhalten der Union in der Länderkammer an. "Die 
Union hat lange Zeit im Bundesrat die notwendigen Steueränderungen 
verhindert."
Auch aus der CDU kommen besänftigende Töne. Die Kanzlerin habe 
unterstreichen wollen, wie groß der Handlungsbedarf sei und von 
welcher Position aus Deutschland wieder an die Spitze kommen wolle, 
sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, 
Laurenz Meyer. "Die SPD reagiert allergisch auf solche 
Qualifizierungen, weil sie sie als Benotung der rot-grünen Koalition 
versteht. Daher meine Bitte an die SPD: Halblang." In der Kernaussage
habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mehrfach eine ähnliche 
Einschätzung abgegeben wie Merkel.

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Rheinische Post
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