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Rheinische Post: PR-Gag Kombilohn

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
In der Arbeitsmarktpolitik liebte es die SPD schon immer 
großspurig. Peter Hartz, der im Auftrag von Ex-Kanzler Schröder die 
Blaupause für die Arbeitsmarkt-Reform schrieb, hatte die Halbierung 
der Arbeitslosigkeit versprochen. Bekanntlich stieg seitdem die Zahl 
auf über fünf Millionen. Nun verspricht SPD-Arbeitsminister Franz 
Müntefering 100.000 neue Jobs für Ältere. Sein Kombilohn soll es 
richten. Die Ankündigung ist ein dreister und naiver PR-Gag. Dreist 
ist sie, weil Müntefering im Kabinett Maßnahmen vorstellen wird, die 
es so ähnlich bereits gibt. Naiv ist sie, weil diese Hilfen kaum 
angenommen werden. Ob Eingliederungszuschuss oder Weiterbildungshilfe
- Ältere und Betriebe haben kaum Interesse. Insgesamt haben die 
Arbeitsämter 2005 nicht mal 20.000 Ältere damit unterstützt. Warum 
sollte das anders werden, bloß weil Müntefering die Maßnahmen leicht 
modifiziert und mit dem Aufkleber "50plus" versieht?
Was Müntefering treibt, ist klar: Er will eine positive Nachricht für
Ältere rausbringen, bevor er mit konkreten Plänen zur unbeliebten 
Rente mit 67 herauskommt. Doch so leicht lassen sich die Bürger nicht
blenden. Müntefering sollte seine Kraft besser darauf konzentrieren, 
die Ursachen der Arbeitslosigkeit anzupacken - zum Beispiel die 
Abgaben senken.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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