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Rheinische Post: BDI-Vize Klingelnberg unter Druck
Attacken auch auf Bundestagsvizepräsidentin Kastner

Düsseldorf (ots)

Im Bundesverband der Deutschen Industrie gerät
nun der Vize-Präsident Diether Klingelnberg massiv unter Druck. 
Mehrere Mitgliedsverbände wollen den Unternehmer und ehemaligen 
Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer 
(VDMA) zum Rücktritt bewegen, schreibt die in Düsseldorfer 
erscheinende Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf 
BDI-Kreise.
Nach dem Verzicht des CDU-Fraktionsmanagers Norbert Röttgen auf 
einen Spitzenposten beim BDI richten sich nun heftige Attacken auch 
auf Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD). Sie hatte den 
Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, 
aufgefordert, sein Mandat als CDU-Abgeordneter aufzugeben: "Beides 
geht nicht." Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter bringe 
unauflösbare Interessenkonflikte.
Aus der Unionsfraktion gab es scharfe Kritik an Kastner. "Dass ein
Mitglied des Bundestags-Präsidiums Abgeordnete auffordert, ihr 
Wähler-Mandat niederzulegen, ist ein Skandal sondergleichen. Das hat 
es seit 1949 in der Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben", sagte 
der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter der Zeitung. Er legte der 
SPD-Politikerin indirekt den Rücktritt nahe: "Frau Kastner muss 
selbst entscheiden, ob sie ihr Amt weiter ausüben soll." Das 
Bundestags-Präsidium solle Abgeordnete vor Angriffen schützen, nicht 
an der Spitze der Angreifer stehen.
Göhner habe sich während seiner Zeit als BDA-Hauptgeschäftsführer 
mehrfach erfolgreich dem Votum der Wähler gestellt. Vor diesem 
Hintergrund sei Kastners Forderung "ungeheuerlich", sagte Kampeter. 
Sie fordere letztlich ein Berufsverbot. Zudem warf er ihr 
"Doppelzüngigkeit" vor, weil sie von hauptamtlichen 
Gewerkschaftsfunktionären in der SPD-Fraktion nicht dieselben 
Konsequenzen fordere.
Kampeter kritisierte auch den "brutalen Stellvertreterkrieg" im 
BDI. Das Verhältnis zwischen Union und Industrie sei durch den Fall 
Röttgen nicht zerrüttet, aber der BDI habe sich "durch sein Umfallen 
selbst beschädigt".
BDA-Präsident Hundt stellte sich energisch vor Göhner. Auch der 
bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, einst selbst 
SPD-Abgeordneter, wies die Kritik an Göhners stets transparenter 
Doppelrolle zurück. Man könne schließlich auch gleichzeitig 
Parteichef und Abgeordneter sein. Unterdessen kam aus der CDU 
vereinzelte Kritik. Der Vize-Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, 
Christian Weisbrich, legte Göhner nahe, sein BDA-Amt aufzugeben, um 
Interessenkonflikte zu vermeiden.
Grünen-Fraktionsmanager Volker Beck forderte: "Herr Göhner sollte 
es Herrn Röttgen nachmachen." Er müsse zwischen Mandat und BDA-Job 
entscheiden. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer 
Wend, bezweifelte die Vereinbarkeit zweier Vollzeit-Jobs. Er 
verteidigte den SPD-Abgeordneten Klaus Brandner, der zugleich 
Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh ist. Dort würden Arbeitszeit
und Gehalt für einen Abgeordneten halbiert. "Dadurch ist deutlich, 
dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt."
Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, kritisierte 
"Doppelmoral" bei der Kritik an Abgeordneten im Dienste von 
Wirtschaftsverbänden, nicht aber von Gewerkschaften. Auch der 
Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), nannte 
es "sonderbar, dass über viele Jahre höchstrangige 
Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag saßen und sitzen, ohne dass es 
diese Debatte über Unvereinbarkeit gegeben hat. Da gilt gleiches Maß 
für alle".

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