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Rheinische Post: Finanz-Gemauschel

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Und wer bezahlt, 
darf die Musikauswahl bestimmen. Doch diese Volksweisheit gilt für 
die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern noch lange nicht. Da 
werden vom Bund munter Gesetze erlassen, deren finanzielle Folgen den
Ländern und Kommunen auf die Füße fallen. Da verzichten Länder auf 
eigene politische Akzente, weil vermeintlich bequeme 
Mischfinanzierungen mit dem Bund ein undurchsichtiges (und teures) 
Eigenleben entfalten. Und da werden fragwürdige Projekte nur deshalb 
gestartet, weil es Zuschüsse "von oben" gibt.
Dass "arme" Nehmerländer überdurchschnittlich hohe Personalbestände 
haben oder staatliche Wohltaten einführen, die sich nicht einmal 
"reiche" Geberländer leisten, gehört ebenfalls zu den Ärgernissen. 
Wenn dem Bürger die Ergebnisse dieses Finanzgemauschels nicht passen,
weiß er oft nicht einmal, wo er protestieren soll - ob in der Landes-
oder Bundeshauptstadt. Die komplizierten Strukturen verdecken die 
politischen Verantwortlichkeiten.
Doch weil eine Reform der Finanzverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat bräuchte, ist die Hoffnung gering, dass 
sich in absehbarer Zeit etwas am Kern des Problems ändert.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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