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Rheinische Post: Verärgerung in der großen Koalition über Bundespräsident Horst Köhler wegen Vorstoß für Nahost-Truppe

Düsseldorf (ots)

Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem
Vorstoß für eine deutsche Beteiligung an der Nahost-Friedenstruppe in
den Bundestagsfraktionen von Union und SPD Verägerung ausgelöst. Der 
Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael
Müller (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Es 
zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat.
Es ist nicht hilfreich, was er macht." Müller berichtete, es gebe 
"quer durch alle Fraktionen große Vorbehalte" gegen einen 
Nahost-Einsatz der Bundeswehr - "vor allem wegen der einen Frage, die
alle erschreckt: Was passiert, wenn ein Deutscher die Waffe gegen 
einen Israeli erheben muss?"
Irritiert über die öffentliche Vorfestlegung des Bundespräsidenten 
zeigte sich auch der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer. "Die 
Meinungsäußerungen des Herrn Bundespräsidenten sollten auf Dauer 
seiner verfassungspolitischen Rolle entsprechen", mahnte Wimmer in 
derselben Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte: "Unsere 
Stärken liegen eindeutig im diplomatischen und nicht im militärischen
Bereich. Wir dienen weder der Region noch unseren Interessen, wenn 
wir unsere diplomatischen Möglichkeiten, mit allen Seiten zu reden, 
durch einen Bundeswehreinsatz im Libanon verschütten sollten."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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