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Rheinische Post: Ministerpräsident Böhmer (CDU) attackiert Finanzgebahren des Saarlands

Düsseldorf (ots)

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), hat die Praktiken einiger Nehmerländer im 
Finanzausgleich heftig kritisiert. "Ich habe grundsätzlich 
Verständnis dafür, dass ein Geberland nicht mehr bereit ist, Geld zu 
geben, wenn das Nehmerland sich mehr Dinge leistet, als das Geberland
sich selber leisten kann", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" 
(Freitagausgabe). "Da kommen die Grundlagen der innerdeutschen 
Solidarität in Gefahr", warnte er. Böhmer rügte insbesondere das von 
seinem Parteifreund Peter Müller (CDU) regierte Saarland. "Ich habe 
kein Verständnis dafür, wenn ein Nehmerland wie das Saarland über den
Finanz-Notstand klagt und trotzdem als erstes Land das letzte 
Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten möchte." Berlins Regierenden 
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte Böhmer vor einer 
Nachahmung: "Dann sollte er nicht erwarten, dass das 
Bundesverfassungsgericht seiner Klage auf mehr bundesstaatliche Hilfe
gegen den Berliner Finanz-Notstand auch noch Recht gibt." Böhmer 
forderte für die geplante Reform der Finanzverfassung zunächst ein 
"Ausgaben-Benchmarking" der Länder. "Wir müssen untersuchen, wie zum 
Beispiel das Schüler-Lehrer-Verhältnis oder die Kita-Betreuung in den
Ländern aussieht."

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