All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Schmidts Misstrauen

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hegt tiefes Misstrauen gegen 
den Einzelnen. Sie traut dem Bürger nicht zu, einen Facharzt zu 
finden. Daher sollen alle Patienten erst zum Hausarzt gehen. Wer das 
brav tut, muss weniger Praxisgebühr zahlen. So macht Schmidt die 
Praxisgebühr als Steuerinstrument wertlos. Sie traut dem einzelnen 
Arzt nicht zu, allein über teure Arzneien zu entscheiden. Deshalb 
will sie die Patienten zum zweiten Arzt schicken, selbst wenn das die
Kosten treibt. Schmidt traut den Kassen nicht. Daher dürfen diese 
ihre Beiträge nicht mehr selbst festlegen. Das übernimmt der Staat.
Erst recht traut Schmidt den privaten Versicherungen (PKV) nicht. Für
diese ist ihr zweiter Gesetzentwurf ebenso vernichtend wie der erste.
Und damit nicht kurz vor Toresschluss noch rasch ein paar tausend 
Kassenpatienten in die PKV wechseln, verschärft Schmidt die Regeln 
rückwirkend: Wechseln darf plötzlich nur noch der, der drei Jahre 
(vorher: ein Jahr) gut verdient hat. In ähnlichen 
Nacht-und-Nebel-Aktionen hatte Schmidt auch die Altersteilzeit 
gestoppt und den Krankenkassen-Beitrag auf Betriebsrenten erhöht. Wer
so den Vertrauensschutz missachtet, darf sich nicht wundern, wenn 
Politiker ähnliches Ansehen genießen wie Taschenspieler.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.09.2006 – 19:47

    Rheinische Post: CDU provoziert

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Schwarz-Gelb hat bislang in NRW reibungslos funktioniert. Sollte damit nach gut einem Jahr Schluss sein? Gewiss: Anders als zu Zeiten von Rot-Grün mag man zwar noch nicht von einer Regierungskrise reden, aber um einen ernsthaften Konflikt handelt es sich schon. Es geht um die Frage, ob die Bürgermeister länger regieren und in einer eigens für sie anzuberaumenden Wahl installiert werden sollen. So ist es im ...

  • 05.09.2006 – 17:56

    Rheinische Post: Schuldenpolitik ohne Konzept

    Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Bundesfinanzminister Steinbrück hat im Bundestag nicht unbedingt fiskalisches, wohl aber rhetorisches Geschick im Umgang mit der Opposition bewiesen. Er erinnerte die FDP an ihr früheres Nicken zu drei Mehrwertsteuererhöhungen, stempelte Linkspartei und Grüne zu den staatsgläubigen Geldausgebern, die sie waren, sind und immer sein werden. Steinbrück schmähte seine ...