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Rheinische Post: Union wirft Gabriel bei Endlager-Frage Verzögerungstaktik vor - "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag" - "klarer Fall von Führungsschwäche"

Düsseldorf (ots)

In der Koalition bahnt sich ein Krach um die
Atommüll-Endlagerung an. Die Union hat SPD-Umweltminister Sigmar 
Gabriel vorgeworfen, mit der Erarbeitung eines Gesetzes zur Suche 
nach einem "bestgeeigneten Standort" eine "Verzögerungstaktik" zu 
verfolgen. Damit verstoße der Minister gegen den Koalitionsvertrag, 
sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise
Dött, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) Der Vertrag schreibe 
vor, bei der Endlagerung noch in der laufenden Wahlperiode zu einer 
Lösung zu kommen. Deshalb sei es unverständlich, dass Gabriel den 
Stopp der Erkundung des Salzstockes in Gorleben nicht längst 
aufgehoben habe. Dött kritisierte, dass Gabriel mit seinem Vorgehen 
faktisch die Zwischenlager zu Endlagern mache und die notwendige 
Entscheidung auf die nächste Generation verschiebe. Gabriel scheue 
sich offensichtlich, mit Rücksicht auf SPD-Befindlichkeiten 
Wahrheiten auszusprechen und Probleme aktiv anzugehen. "Das ist ein 
klarer Fall von Führungsschwäche", sagte Dött.

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