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Rheinische Post: Große Koalition stärkt Fliehkräfte

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wenn die Landes-Wahlergebnisse aus Berlin und 
Mecklenburg-Vorpommern einen Rückschluss für die Bundespolitik 
zulassen, dann diesen: Eine große Koalition führt zur Stärkung der 
radikalen Ränder und zu Erfolgen kleiner Protestparteien. Skeptiker 
hatten genau dies schon zu Beginn der schwarz-roten Liaison 
vorhergesagt - was freilich den Erfolg der rechtsextremistischen NPD 
auch nicht erträglicher macht. Zugleich hat sich erwiesen, dass 
radikale Parteien rasch entzaubert werden, sobald sie sich in 
konkrete Regierungsverantwortung einbinden lassen - wie die PDS in 
Berlin.
Der Vormarsch der NPD im Nordosten ist durchaus mit regionalen 
Besonderheiten zu erklären. Die meisten Stimmen erhielten die 
Rechtsextremen in den armen Regionen nahe der polnischen Grenze, wo 
es kaum noch Arbeitsplätze gibt und junge, mobile Bürger längst 
abgewandert sind. Die NPD hat auffällig viel Geld in einen Wahlkampf 
investiert, der auf die Frustrierten zielte.
Wenn schon eine große Koalition als solches die politischen 
Fliehkräfte stärkt, dann gilt dies umso mehr für eine Regierung, die 
trotz großer Mehrheit den Eindruck vermittelt, nicht zu wissen, wohin
sie will. Darin steckt die tiefere Ursache für den Umstand, dass 
derzeit die Stimmung in Deutschland deutlich schlechter ist als die 
Lage.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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